There’s a new kid in town – das Bündnis Sahra Wagenknecht als Herausforderung für das Parteienrecht

PRUF Working Paper No. 5

Abstract

Nachdem die Parteienlandschaft der Bundesrepublik in den letzten Jahren deutlich in Bewegung geraten ist, läuten Gründung und bahnbrechender Erfolg des BSW nun noch einmal eine neue Ära ein. Der Versuch, eine Partei als „Bewegung“ nach Vorbildern aus dem europäischen Ausland auf dem Reißbrett mit starken autoritären Elementen zu konstruieren und dabei die Vorgaben von Grundgesetz und Parteiengesetz teilweise zu dehnen, teilweise klar zu überschreiten, ist in dieser Form neuartig – zumal bei einem derartig rasanten Erfolg bei den Wählerinnen und Wählern. Vor diesem Hintergrund stellt der Beitrag die bisherigen einfachgesetzlichen Regeln für eine Parteigründung und die Vorschriften über ihre Durchsetzbarkeit auf den kritischen Prüfstand.